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• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5
  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

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• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Je mehr der Ausländer aufgrund seiner persönlichen Umstände spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen ist, desto geringer muss der Grad willkürlicher Gewalt sein (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12 -, juris Rn. 31).

  Fehlt es an solchen individuellen Umständen, muss für eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr eine außergewöhnliche Situation vorliegen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. EuGH, Urt. vom 30.01.2014 - C-285/12 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 f Qualifikationsrichtlinie abzuleitende Maßstab orientiert sich ebenfalls an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - BVerwG 10 C 13.10-, juris Rn. 20).

  Gleiches gilt für solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.11.2011 - 10 C 13.10-, juris Rn. 18).

• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Diese Vorgabe schließt die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat aus, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK droht oder andere in der EMRK verbürgte, grundlegende Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 54).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat, die nicht auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführen sind, können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, in denen die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK begründen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 1 0 C 15.12 -, juris Rn. 25; OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56).

 
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019-1 C 37/18-Juris Rn. 13).

  Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass das Gericht die nach § 108 VwGO erforderliche volle Überzeugung von der Wahrheit und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat, wenn es hierauf entscheidend ankommt (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Eine in der Vergangenheit liegende Opferzahl ist dabei nur einer von mehreren Faktoren (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 -1 C 11/19 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  -, BVerwGE 140, 319-332, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (NdsOVG, Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 54).
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (…EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73; HessVGH, Urt. v. 27.09.2 0 1 9 - 7 A 1923/14.A-, juris Rn. 28 ff.).
• EGMR, 22.03.2018 - 11308/16

  Zwölf Stämme: Entzug des Sorgerechts nach Prügeln gebilligt

  Auszug aus VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73;… HessVGH, Urt. v. 27.09.2 0 1 9 - 7 A 1923/14.A-, juris Rn. 28 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14

  Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …